Darf ein AfD-Abgeordneter Vertretern der Regierung „Inkompetenz“ vorwerfen? Offensichtlich nicht. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke haben sich das Präsidium des Bundestags so aufgestellt, dass solche Kritik zu empfindlichen Strafen führt.
picture alliance / dts-Agentur | -
Die Regierung ist inkompetent, deswegen sollte die eigene Partei an die Macht kommen. Das ist eine verständliche Position für jemanden, der in der Opposition ist. Doch im Bundestag ist es verboten, die Inkompetenz der Regierung Friedrich Merz (CDU) zu benennen. Zumindest ist es ziemlich teuer, wenn diese Kritik von der größten Oppositionspartei kommt und die Christsozialistin Andrea Lindholz als eine der vielen Vizepräsidentinnen des Bundestags über die Zulässigkeit oppositioneller Kritik richtet. Diese Konstellation führt dann zu Ordnungsrufen. Der dritte kostet 2.000 Euro, jeder weitere 4.000 Euro.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, berichtete auf X, dass er sich im Ältestenrat des Bundestags über diesen Ordnungsruf beschwert habe. Er wollte wissen, ob die Opposition die Regierung nun gar nicht mehr kritisieren darf. Darauf habe ihm das Präsidium geantwortet, es sei „die Gesamtschau der Rede gewesen“, an der sich die Christsozialistin Lindholz gestoßen habe.
— Dr. Bernd Baumann (@DrBerndBaumann) January 15, 2026
So geschah es in der vergangenen Woche dem AfD-Abgeordneten Martin Hess. Er hatte, wie Nius zuerst berichtete, in einer Aktuellen Stunde zum linken Terroranschlag von Berlin der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr „Inkompetenz“ im Kampf gegen Linksextremismus vorgeworfen. Da diese Wertung gegen eine einzelne Person gerichtet gewesen war, sei es ein „persönlicher Angriff“, sagte Lindholz und rechtfertigte damit den Ordnungsruf.
Nasr hatte in der gleichen Debatte Hess zuerst fehlende Empathie vorgeworfen. Das richtete sich zwar auch gegen ihn persönlich, war aber für Lindholz nicht persönlich – und offensichtlich auch nicht so schlimm. Wohl wegen der „Gesamtschau“ und so. Es drängt sich der Verdacht auf, dass „Inkompetenz“ zu vermuten, nur dann ein Problem ist, wenn es ein Oppositioneller gegenüber der Regierung tut. Vielleicht dürften es noch Grüne und Linke. Die sind zwar auch Opposition, stimmen aber, wenn es darauf ankommt, mit der Regierung. Etwa, wenn es um die Aufweichung der Schuldenbremse geht oder darum, die AfD als größte Oppositionspartei aus dem Präsidium des Bundestags zu halten.
Ob das mit „Gesamtschau“ gemeint sei, wollte TE vom Präsidium des Bundestags wissen, deren Chefin die Christdemokratin Julia Klöckner ist. Die Pressestelle des Bundestags antwortet ausweichend: Zu Themen des Ältestenrats äußere sich das Gremium gar nicht, weil da „Vertraulichkeit“ herrsche. Grundsätzlich gelte, dass die Präsidentin Strafen verteilen dürfe, wenn die „Würde des Bundestages“ gefährdet sei: „Es handelt sich dabei um eine Einzelfallentscheidung, welche die konkreten Umstände der Debatte berücksichtigt.“
CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke verweigern im Bundestag der AfD den Platz im Präsidium, den die größte Oppositionspartei rechtmäßig haben sollte. Präsidentin Julia Klöckner (CDU) und ihre vielen Vizepräsidentinnen können dann den persönlichen Angriff der Vertreterin einer Regierungsfraktion gutheißen – und die Verteidigung gegen eben diesen Angriff als strafbar ahnden. TE wollte vom Präsidium auch wissen, ob das nicht Willkür bedeute und ob die regierungstragenden Präsidentinnen damit nicht der größten Oppositionspartei die Arbeit unmöglich machten? Darauf haben Julia Klöckner und ihr Team keine Antwort gegeben. Es wäre aber strafrechtlich bewehrt, ihnen deshalb Inkompetenz vorzuwerfen.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich glaube, jeder Leser von TE weiß, was eine Agonie ist. Ich glaube, daß diese Art von Demokratie, wie sie von unseren Machthabern gelebt wird, erste Anzeichen in sich trägt, in Agonie gefallen zu sein. Das ist in gewisser Weise ein schmerzlicher Prozess, von dem wir nicht wissen, wie lang er andauern wird. Es ist aber auch ein reinigender Vorgang, der es hoffentlich möglich ma chdn wird, die alten Verkrustungen aus dem GG herrührend endlich aufzubrechen und endlich das zu tun, was schon die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten – Eine Verfassung, die sich aus den vielerlei Gruppierungen der… Mehr
Was passiert, wenn man keine Kritik mehr zulässt? Schauen wir auf die Ameisen! Es war einmal ein Fleckchen Erde, das war wunderschön. Es wurde von vielen verschiedenen Ameisenvölkern bewohnt. Viele Jahre lang hatten sie alle wunderbar zusammengearbeitet. Nach einer großen Zerstörung hatten sie das Land wieder aufgebaut, und lebten viele Jahre glücklich und zufrieden darin. Und fleißig waren sie, wie Ameisen nun mal sind. Es wuselte und wimmelte nur so im Land der Ameisen. Vor allem im hellen Sonnenlicht war das ein besonders schöner Anblick für den Betrachter. Denn die Ameisen hatten unterschiedliche Farben. Die schimmerten, glitzerten… Mehr
Großartig! So wunderbar beschrieben. Auf einmal wächst wieder die Hoffnung, dass wir vielleicht doch noch nicht verloren sind. Vielen Dank!
Gerne! Es ist so gut, wenn man weiß, dass die Informierten nicht alleine sind.
Allein Epoch Times hatte vor einiger Zeit nach eigenen Angaben weltweit über 100 Millionen Leser. Und es gibt Tausende von informierten Medien und Kanälen. Aber es ist wichtig, dass die konservative demokratische Mitte in Europa und Deutschland wieder eine deutliche politische Stimme hat.
Und genauso wichtig ist es, dass wir uns auf die christlichen ideengeschichtlichen Grundlagen der Demokratie zurückbesinnen, um die Demokratie erhalten zu können.
Wenn man all diese kleinen Sch…eien geben die AfD zusammen zählt, bspw zu kleiner Sitzungssaal, ausschließen aus der Fussballmannschaft, nicht bezahlen angeblich extremistischer Angestellter und und und kommt da ein Bild eines verzweifelten Kampfes gegen eine nicht genehmigt Opposition zustande die immer stärker wird und sie nichts mehr machen können, auch kein Verbot.
Aber wie sagte einst Frau Claudia Roth? Seid die AfD im Bundestag ist fehlt diese beschwingte Heiterkeit.
Wo ist die Demokratie geblieben? Wir brauchen unbedingt einen Gedenktag für die Demokratie. Einen Gedenktag für Menschenwürde, Menschenrechte, freie Meinungsäußerung. Neulich führte Herr Wegner (CDU-Regierungschef in Berlin) einen „Tag gegen Islamfeindlichkeit“ ein. Wir brauchen noch einen Tag gegen Oppositions- und AfD-Feindlichkeit. Auch unbedingt einen Tag gegen Geschichtsverfälschung. Ein Gedenktag für die Kubakrise 1962 wird dringend benötigt, denn das damalige Kuba war für die USA, was die Ukraine heute für Russland ist. Niemand will feindliche Atomraketen vor seiner Haustür. Einen Gedenktag gegen die Billlionengeschäfte Corona und Klimawandel steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Ganz wichtig wäre auch ein Gedenktag für die… Mehr
Da ist sie wieder, die hässliche Fratze (das Bild passt) der Deutschen Demokratie, Made in Bundestag, Berlin. Wer Kritik nicht verträgt, gehört nicht in die Politik. Wer die Wahrheit nicht verträgt, ebenso wenig. Die Sitzungen des Bundetages in den 70/80gern hatten wenigestens noch Biss; und Substanz! Da wurde sich nicht mit Samthandschuhen angefasst, sondern auch manch heftiges Wortgefecht ausgetragen. Und am Ende hat man sicher fast immer auch wieder versöhnt; aber mit Sicherheit nicht Ordnungsgelder von mehreren Tausend DM für unliebsame Äusserungen geblecht. Und Oppositionsarbeit wurde akzeptiert und nicht verhindert! Es gab aber zur der Zeit auch nicht gleich mehrere… Mehr
Klöckner, Lindholz, Nasr: Frauen, die dem Irrtum unterliegen, sogenannte „Politik zu betreiben“ – und mit ihrer Orientierungslosigkeit eine Gesellschaft abwickeln, das der deutsche Philosoph Hegel im 19. Jahrhundert so beschrieb: „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung“,
Kurzum: Nach dem bevorstehenden Untergang der alliierten BRD darf der sogenannte „Feminismus“ als gesellschaftliches Zerstörungsprogramm nie wieder in unserer Heimat Platz einnehmen!
Ist noch keiner auf die Idee gekommen, dass Verfassung, Gesetze und Geschäftsordnungen (hier des Bundestages) genau so verfasst sind, dass die Machtübernahme einer unliebsamen Partei so schwer wie möglich gemacht wird? Ursprünglich war das wohl eine Lehre aus der Weimarer Republik, jetzt dient es zur Bestandswahrung. Ein abgewählter Bundestag darf nach einer Wahl weiter entscheiden – bis zur Konstituierung des neuen Parlaments: wieder so ein kleines Trittbrett, das der oberschlaube Merz auch gleich nutzte. Unsere Ordnung ist voll davon. All das sind keine Untaten der „Altparteien“, sondern legale Möglichkeiten im System, die dort auch bewußt eingebaut wurden. Die Bonner Republik… Mehr
Die Inkompetenz hat tatsächlich ein weiteres Gesicht: Es fehlt wohl nur der Küchen-Kittel? Oder tut man da unseren vorzüglichen Köchinnen mit und oder ohne Sterne Unrecht?
Dazu kann man nur sagen: das übliche seit Merkel. Und verbessert durch die Ampel-Regierung, speziell Fäser, Bärbeck und Habock.
Die Frage nach der Kompetenz wird durch den Gesichtsausdruck dieser Gestalten eindrucksvoll beantwortet.